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BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77 |
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BVerfGG § 22 Abs. 2 § 93 Abs. 1
Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertreter - Verfassungsbeschwerde - Schriftliche Vollmacht - Ablauf von Fristen
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 05.10.1977 - 1 S 109/76
- BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 381
- NJW 1979, 1543
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Es erscheint daher angebracht, in diesem Verfahren an den Nachweis der Vertretung keine strengeren Anforderungen zu stellen als in den genannten Prozeßordnungen, zumal da es gegen die Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt (BVerfGE 4, 309 [313 ff.]; 9, 109 [115 f.]; 28, 243 [256]). - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Da das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht keine erschöpfende Verfahrensregelung enthält, kann das Bundesverfassungsgericht bei der zweckentsprechenden Gestaltung seines Verfahrens auf allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze besonders des Zivil- und des Verwaltungsprozeßrechts zurückgreifen (vgl. BVerfGE 33, 247 [261] m.w.N.). - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
1. Diese Vorschrift gibt dem an einem Rechtsstreit Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BVerfGE 36, 92 [97]; 42, 364 [369]).
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
1. Diese Vorschrift gibt dem an einem Rechtsstreit Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BVerfGE 36, 92 [97]; 42, 364 [369]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51
Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Daß eine durch einen Vertreter erhobene Verfassungsbeschwerde nicht deswegen unzulässig wird, weil die erforderliche Vollmacht nicht innerhalb der Ausschlußfrist des § 93 BVerfGG eingeht, hat das Bundesverfassungsgericht schon in der Entscheidung BVerfGE 1, 433 ausgesprochen. - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Es erscheint daher angebracht, in diesem Verfahren an den Nachweis der Vertretung keine strengeren Anforderungen zu stellen als in den genannten Prozeßordnungen, zumal da es gegen die Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt (BVerfGE 4, 309 [313 ff.]; 9, 109 [115 f.]; 28, 243 [256]). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76
Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (BVerfGE 46, 185 [187]). - BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Die Beschwerdeführerin war auch nicht verpflichtet, von sich aus nachzuforschen, ob von dem anderen Verfahrensbeteiligten Schriftsätze eingereicht worden waren (BVerfGE 17, 194 [197]; 18, 147 [150]). - BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52
Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Es erscheint daher angebracht, in diesem Verfahren an den Nachweis der Vertretung keine strengeren Anforderungen zu stellen als in den genannten Prozeßordnungen, zumal da es gegen die Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt (BVerfGE 4, 309 [313 ff.]; 9, 109 [115 f.]; 28, 243 [256]). - BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Die Beschwerdeführerin war auch nicht verpflichtet, von sich aus nachzuforschen, ob von dem anderen Verfahrensbeteiligten Schriftsätze eingereicht worden waren (BVerfGE 17, 194 [197]; 18, 147 [150]).
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
Den Gerichten obliegt zudem die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (BVerfGE 36, 85 ;… vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2015 - 2 BvR 3073/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.); es bedarf keines Antrags und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers (BVerfGE 17, 194 ; 50, 381 ; 67, 154 ). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Den Gerichten obliegt in diesem Zusammenhang die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (BVerfGE 36, 85 ; 72, 84 ); es bedarf keines Antrags, und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers (BVerfGE 17, 194 ; 50, 381 ; 67, 154 ). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Sofern die Wahrnehmung dieser Gelegenheit - dem Staat zurechenbar - ansonsten verhindert oder unzumutbar erschwert würde, können auch gerichtliche Hinweise oder Mitteilungen - etwa über den Eingang von Schriftsätzen, die Beiziehung von Akten oder die Durchführung einer Beweisaufnahme - von Art. 103 Abs. 1 GG gefordert sein (vgl. BVerfGE 17, 194 (197); 20, 347 (349); 32, 195 (198); 50, 381 (385)).
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
Daraus folgt unter anderem, dass ein am Verfahren Beteiligter nicht verpflichtet ist, von sich aus nachzuforschen, ob von den übrigen Verfahrensbeteiligten Schriftsätze eingereicht oder Anträge gestellt worden sind (vgl. BVerfGE 17, 194 ; 50, 381 ; 64, 135 ).Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet die Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Gericht dem Beteiligten Gelegenheit geben muss, sich zum Gegenstand des Verfahrens sowie zum Verfahren selbst - insbesondere auch zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen, zum Vortrag der übrigen Beteiligten, zu Ergebnissen sowie entscheidungserheblichen Rechtsfragen - sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären (vgl. BVerfGE 50, 280 ; 50, 381 ; 89, 28 ).
- BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
Die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde muss jedoch grundsätzlich nicht bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde vorgelegt werden; vielmehr kann sie nachgereicht werden (vgl. BVerfGE 50, 381 ).Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht für die Nachreichung der Vollmacht eine Frist bestimmen (vgl. BVerfGE 50, 381 ).
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
Den Gerichten obliegt zudem die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (vgl. BVerfGE 36, 85 ); es bedarf keines Antrags und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers (vgl. BVerfGE 17, 194 ; 50, 381 ; 67, 154 ). - LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 4 R 3235/14
Rechtsbehelfsverfahren - Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne …
Entsprechend geht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ebenfalls davon aus, dass es eine Frist setzen kann (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. März 1979 - 1 BvR 1085/77 - in juris, Rn. 7), nimmt aber Verfassungsbeschwerden auch dann mangels Vollmacht nicht zur Entscheidung an, wenn trotz Hinweis auf die fehlende Vollmacht eine ordnungsgemäße Vollmacht nicht vorgelegt wird, ohne hierfür offenbar durchweg eine Frist zu setzen (…vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2012 - 2 BvR 2377/10 - in juris, Rn. 9;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2244/08 - in juris, Rn. 1). - BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
Eine Nachforschungspflicht des Berechtigten, ob sich der Gegner geäußert hat, besteht hingegen nicht (vgl. BVerfGE 50, 381 ; auch BVerfGE 15, 214 ). - BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15
Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
Weder die Vollmachtserteilung selbst noch der Nachweis hierüber müssen innerhalb dieser Frist erfolgen (vgl. BVerfGE 50, 381 - Juris Rn. 7;… BVerfGE 1, 433 - Juris Rn. 15). - BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80
Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse
- BFH, 15.12.1999 - I R 114/98
KiSt; zusammenveranlagte Ehegatten; Kirchenaustritt eines Ehegatten
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2182/06
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 6.18
Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 15.07.2019 - 1 WNB 7.18
Rechtliches Gehör; Übersendung eines Behördenschriftsatzes
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2012 - LVerfG 15/11
Hauptsacheverfahren der NPD-Landtagsfraktion gegen neue Raumverteilung ebenfalls …
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 30/09
A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde
- LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09
Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
- BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
- BGH, 16.06.1997 - II ZB 4/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
- BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17